Verbieten treibt die KI aufs private Handy, Laufenlassen schickt Kundendaten an Server, die niemand kennt. Dazwischen liegt ein Weg in sieben Schritten, und vor allem ist er eine Frage der Reihenfolge: erst die Regel, dann der Vertrag, dann das Werkzeug.
In den meisten Betrieben läuft KI längst, ob das jemand beschlossen hat oder nicht. Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob man KI zulässt, sondern unter welchen Regeln. Im Beitrag Was man in ein Chatfenster nicht eintippt stehen die vier Fragen, die eine interne Regel beantworten muss. Hier geht es um den Weg dorthin: was vorher zu klären ist, was nachher passiert, und an welchen Stellen in Österreich anderes gilt als in den deutschen Ratgebern, die gerade herumgereicht werden.
Ich bin kein Jurist. Das hier ist die Reihenfolge, die ich gehen würde, mit den Stellen im Gesetz, auf die es dabei ankommt. Eine Rechtsberatung ersetzt das nicht.
Schritt 1: Aufschreiben, was schon läuft
Bevor irgendetwas geregelt wird, gehört auf den Tisch, was heute im Einsatz ist: die freigegebenen Werkzeuge, die privaten Konten und die KI-Funktionen, die mit dem letzten Update in die vorhandene Software gekommen sind. Auf diese letzte Gruppe weist die KI-Servicestelle der RTR1 ausdrücklich hin: KI steckt in vielen Standardprogrammen, und Updates bringen oft neue KI-Teile mit, ohne dass die zuständigen Stellen davon wissen. Sie empfiehlt, die Übersicht regelmäßig und bei jeder neuen KI-Komponente nachzuziehen.
Je Werkzeug reichen mir fünf Spalten: Werkzeug, wofür, welche Daten, welches Konto (privat oder Firma), wer zuständig ist. Fragen würde ich ohne Vorwurf. Wer für die ehrliche Antwort Ärger fürchtet, nennt das private Konto nicht, und dann fehlt genau der Eintrag, um den es geht.
Schritt 2: Die Daten sortieren, bevor das Werkzeug ausgesucht wird
Die meisten Fehler passieren nicht beim Werkzeug, sondern bei der Frage, was hineingeht. Ich sortiere in drei Gruppen:
- Unbedenklich: Datenblätter, Normtexte für den Eigengebrauch, eigene Entwürfe ohne Namen. Die dürfen in jedes freigegebene Werkzeug.
- Nur mit Vertrag: Alles mit Personenbezug, also Namen, E-Mail-Adressen, Unterschriften und Personalnummern. Warum Personalnummern dazugehören, steht in Ohne Namen heißt nicht anonym. Diese Daten dürfen nur in ein Werkzeug mit Auftragsverarbeitungsvertrag (Schritt 3).
- Gar nicht: Kalkulationen und Unterlagen von Auftraggebern im Wortlaut, Zugangsdaten, Gesundheitsdaten und die anderen besonderen Kategorien nach Art. 9 DSGVO2.
Erst wenn klar ist, welche Gruppe ein Ablauf braucht, suche ich das Werkzeug. Ein privates Konto scheidet für die zweite Gruppe damit von selbst aus. Welche vier Wege es gibt, vom offenen Chatfenster bis zum eigenen Server, steht in Wo Ihre Daten landen.
Schritt 3: Werkzeug und Vertrag
Für die zweite Gruppe braucht es einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Was mindestens darin stehen muss, zählt Art. 28 Abs. 3 DSGVO2 auf. Ich prüfe das vor allem an fünf Punkten:
- Der Anbieter verarbeitet nur auf dokumentierte Weisung, auch was Übermittlungen in Drittländer betrifft.
- Seine Leute sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
- Weitere Unterauftragnehmer setzt er nur mit Genehmigung ein, und über Änderungen informiert er vorher, damit man widersprechen kann.
- Nach Vertragsende werden die Daten gelöscht oder zurückgegeben.
- Er unterstützt bei Auskunfts- und Löschbegehren und lässt Überprüfungen zu.
Dazu kommen zwei Fragen, die nicht in Art. 28 stehen, aber im Vertrag oder in den Bedingungen geklärt sein sollten: Wird mit meinen Eingaben trainiert? Und wo werden die Daten gespeichert und verarbeitet?
Bei Anbietern in den USA hängt die Übermittlung derzeit meist am EU-US-Datenschutzrahmen, dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/17953 vom 10. Juli 2023. Das Gericht der EU hat eine Klage dagegen am 3. September 2025 abgewiesen (T-553/23). Gegen dieses Urteil ist beim Gerichtshof ein Rechtsmittel anhängig, C-703/25 P4. Fällt der Beschluss, braucht es eine andere Grundlage, etwa die Standardvertragsklauseln5, die die Kommission am 4. Juni 2021 erlassen hat. Ich würde deshalb vorher nachsehen, ob der Anbieter diese Klauseln zumindest ersatzweise im Vertrag hat.
Schritt 4: Die Regel schreiben, mit dem Betriebsrat, nicht danach
Die Regel selbst passt auf eine Seite, ein Muster steht weiter unten. Dass Beschäftigte personenbezogene Daten nur auf Anweisung verarbeiten, verlangt die DSGVO ohnehin (Art. 32 Abs. 42). Die Regel ist diese Anweisung, schriftlich.
Wichtiger als die Formulierung ist in Österreich, wer mitreden muss. Die deutschen Ratgeber verweisen hier auf das Betriebsverfassungsgesetz, bei uns gilt das Arbeitsverfassungsgesetz:
- Mitteilung: Der Betriebsinhaber muss dem Betriebsrat mitteilen, welche Arten personenbezogener Arbeitnehmerdaten er automationsunterstützt aufzeichnet (§ 91 Abs. 2 ArbVG6).
- Zustimmung, nicht ersetzbar: Kontrollmaßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle der Arbeitnehmer, die die Menschenwürde berühren, brauchen zu ihrer Rechtswirksamkeit die Zustimmung des Betriebsrats (§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG7).
- Zustimmung, ersetzbar: Systeme, die personenbezogene Daten der Arbeitnehmer über allgemeine Angaben zur Person und fachliche Voraussetzungen hinaus automationsunterstützt verarbeiten, brauchen ebenfalls die Zustimmung. Ausgenommen ist eine Verwendung, die nicht über Pflichten aus Gesetz, Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag hinausgeht. Diese Zustimmung kann die Schlichtungsstelle ersetzen (§ 96a ArbVG8).
- Ohne Betriebsrat: Hier sind Kontrollmaßnahmen, welche die Menschenwürde berühren, nur mit Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers zulässig, und die kann er schriftlich widerrufen (§ 10 AVRAG9).
Ob ein Chatwerkzeug darunterfällt, hängt daran, was es aufzeichnet und wofür das genutzt wird. Ein Werkzeug, das protokolliert, wer wann was gefragt hat, kann Daten über das Arbeitsverhalten liefern, auch wenn das niemand vorhat. Diese Grenze würde ich nicht selbst ziehen, sondern mit dem Betriebsrat und im Zweifel mit jemandem, der Arbeitsrecht macht. Eine Grenze zieht die KI-Verordnung selbst: Systeme, die am Arbeitsplatz Emotionen ableiten, sind seit 2. Februar 2025 verboten, ausgenommen aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-Verordnung10).
Schritt 5: Verzeichnis und Folgenabschätzung
Was in DSGVO und KI zum Verarbeitungsverzeichnis steht, gilt weiter. Die Ausnahme für Betriebe unter 250 Beschäftigten entfällt nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO2, sobald die Verarbeitung ein Risiko birgt, nicht nur gelegentlich erfolgt oder besondere Kategorien betrifft. Eine KI, die laufend mit Personendaten arbeitet, gehört deshalb ins Verzeichnis.
Bei der Folgenabschätzung ist Österreich deutlicher als die DSGVO selbst. Die Datenschutzbehörde nennt in ihrer Verordnung über Verarbeitungen, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist, den Einsatz von KI ausdrücklich. Nach § 2 Abs. 2 Z 4 DSFA-V11 ist sie durchzuführen bei Verarbeitungen „unter Nutzung oder Anwendung neuer bzw. neuartiger Technologien oder organisatorischer Lösungen, welche die Abschätzung der Auswirkungen auf die betroffenen Personen und die gesellschaftlichen Folgen erschweren, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz“. Eines der sechs Kriterien in Abs. 2 genügt.
Das heißt nicht, dass jede Textkorrektur mit KI eine Folgenabschätzung braucht. Ohne personenbezogene Daten gibt es keine Verarbeitung im Sinn der DSGVO, und das Kriterium hängt daran, ob die Technik die Abschätzung der Auswirkungen erschwert. Sobald aber Personendaten in ein KI-Werkzeug gehen, würde ich die Prüfung schriftlich machen und festhalten, warum eine Folgenabschätzung nötig ist oder warum nicht. Für Beschäftigte kennt die DSFA-V eine Besonderheit: Nach dem letzten Satz von Abs. 2, auf den auch Abs. 3 Z 4 verweist, gilt das im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen nicht, „wenn eine Betriebsvereinbarung oder Zustimmung der Personalvertretung vorliegt“. Auch deshalb kommt Schritt 4 vor Schritt 5.
Der Datenschutzbeauftragte: ein Unterschied, über den viele stolpern
Deutsche Unterlagen nennen oft eine Pflicht zum Datenschutzbeauftragten ab 20 Personen. Diese Schwelle steht in § 38 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes12, das österreichische Datenschutzgesetz13 kennt keine solche Zahl. Bei uns gilt Art. 37 Abs. 1 DSGVO2. Für einen privaten Betrieb ist ein Datenschutzbeauftragter danach Pflicht, wenn seine Kerntätigkeit in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 oder 10. Für ein Planungsbüro oder einen Installationsbetrieb trifft das meiner Einschätzung nach selten zu. Eine Person, die sich um das Thema kümmert, braucht es trotzdem.
Schritt 6: Schulen, nach Rolle
Seit 2. Februar 2025 gilt Art. 4 der KI-Verordnung. In der Fassung seit 27. Juli 2026 müssen Betreiber Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Leute zu unterstützen, ein bestimmtes Niveau garantieren müssen sie nicht (Art. 4 KI-Verordnung, konsolidiert10). Was das heißt und was ich in eine Einweisung packe, steht in KI-Kompetenz im Betrieb. Für den Weg hier zählen zwei Punkte. Die Regel aus Schritt 4 ist Teil der Schulung. Und die RTR1 empfiehlt, je Person festzuhalten, welche Schulung wann mit welchem Inhalt stattgefunden hat, etwa im Personalakt.
Schritt 7: Freigeben, nachsehen, melden
Eine Regel ohne Ablauf für neue Werkzeuge hält bis zum nächsten Update. Ich würde drei Dinge festlegen:
- Freigabe: Ein neues Werkzeug oder eine neue KI-Funktion kommt erst nach Schritt 2 bis 5 auf die Liste. Wer freigibt, ist ein Name, keine Abteilung.
- Nachsehen: Einmal im Jahr die Bedingungen der freigegebenen Konten neu lesen, weil sie sich ändern, und die Liste aus Schritt 1 abgleichen.
- Melden: Sind Personendaten doch ins falsche Werkzeug gegangen, muss das intern sofort jemand erfahren. Ist das eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mit Risiko für die Betroffenen, muss der Betrieb sie unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Datenschutzbehörde melden (Art. 33 Abs. 1 DSGVO2). Die Frist läuft ab Kenntnis. Wer erst nach einer Woche davon hört, hat sie schon verpasst. Deshalb gehört in die Regel, dass so ein Fehler gemeldet wird und keine Strafe nach sich zieht.
Und über allem steht: Die KI schlägt vor, ein Mensch entscheidet. Bei Entscheidungen über Personen ist das nicht nur Haltung, sondern Art. 22 DSGVO. Wann eine Freigabe noch eine echte Entscheidung ist, steht in Wer entscheidet, wenn die KI mitentscheidet. Für erzeugte Bilder, Töne und Videos gilt seit 2. August 2026 eine Kennzeichnungspflicht: Wer einen Deepfake erzeugt, also einen Inhalt, der echten Personen, Orten oder Ereignissen ähnelt und echt wirken würde, muss offenlegen, dass er künstlich erzeugt oder verändert ist (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung10).
Was noch nicht gilt, Stand 14. November 2026
Drei Änderungen werden gerne so erzählt, als wären sie beschlossen:
- Verarbeitungsverzeichnis erst ab 1.000 Beschäftigten: Parlament und Rat haben sich am 9. Juni 2026 vorläufig auf das Paket „Omnibus IV“ geeinigt. Die Kommission wollte die Ausnahme in Art. 30 Abs. 5 auf Organisationen unter 750 Beschäftigten erweitern, das Parlament auf unter 1.000. Die Abstimmung im Plenum ist laut Parlament14) für 23. November 2026 angesetzt. Bis die Änderung im Amtsblatt steht, gilt die Grenze von 250.
- 96 statt 72 Stunden für Datenpannen: Das steht im Vorschlag der Kommission zum Digital Omnibus, COM(2025) 83715. Rat und Parlament haben sich darauf noch nicht geeinigt, Gesetz ist das nicht. Es gelten die 72 Stunden aus Art. 33.
- Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung: Gesetz ist hier die Verschiebung, nicht die Pflicht. Die Verordnung (EU) 2026/174416 hat den Beginn für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III auf 2. Dezember 2027 gelegt, für KI in regulierten Produkten auf 2. August 2028.
Zum Schluss
Ein Werkzeug nimmt einem diese Arbeit nicht ab. Die Bestandsaufnahme dauert ein paar Tage, die Regel ein paar Stunden. Länger dauert es, sie mit dem Betriebsrat abzustimmen und die Verträge zu lesen, und genau das kann keine Maschine übernehmen. Es ist dieselbe Aufteilung wie überall auf dieser Seite: Die Routine geht an die Maschine, die Prüfung bleibt beim Menschen. Hier ist die Prüfung eben die Frage, welche Daten wohin dürfen.
Wo es rechtlich eng wird, hole ich mir Rat bei jemandem, der dafür haftet.
Muster für eine KI-Nutzungsregel
Zum Kopieren und Anpassen. Die Felder in eckigen Klammern füllt der Betrieb aus.
KI-Nutzungsregel [Betrieb], Stand [Datum], zuständig: [Name]
- Freigegebene Werkzeuge: [Werkzeug, Konto, Zweck]. Nur über Firmenkonten, nie über private Konten oder Geräte.
- Erlaubt ohne Rückfrage: Texte ohne Personenbezug und ohne fremde Geschäftsgeheimnisse, etwa Entwürfe, Gliederungen, Übersetzungen eigener Texte, Fragen zu Normen und Technik.
- Nur im freigegebenen Werkzeug mit Vertrag: Personenbezogene Daten (Namen, Adressen, Unterschriften, Personalnummern). Weglassen, was die Aufgabe nicht braucht. Ein fehlender Name macht ein Dokument nicht anonym.
- Nie: Kalkulationen und Unterlagen von Auftraggebern im Wortlaut, Inhalte unter Vertraulichkeitsklausel, Zugangsdaten, Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO).
- Prüfen: Jedes Ergebnis prüft ein Mensch, bevor es in ein Protokoll, einen Plan oder eine Mail geht. Entscheidungen über Personen trifft ein Mensch.
- Kennzeichnen: Erzeugte Bilder, Töne oder Videos, die echt wirken könnten, werden als KI-erzeugt gekennzeichnet.
- Neue Werkzeuge und KI-Funktionen: Erst nach Freigabe durch [Name]. Das gilt auch für KI-Funktionen, die per Update in vorhandene Programme kommen.
- Fehler melden: Ist etwas ins falsche Werkzeug gegangen, sofort [Name] Bescheid geben. Wer meldet, hat keinen Nachteil.
- Schulung: Wer KI nutzt, wird vorher eingewiesen. Die Einweisung wird dokumentiert.
- Überprüfung: Diese Regel und die Bedingungen der Anbieter werden mindestens einmal im Jahr durchgesehen.
- Mitwirkung des Betriebsrats: [Datum, Betriebsvereinbarung Nr.] oder: kein Betriebsrat eingerichtet.
Wer lieber mit einem Formular anfängt: Die WKO stellt einen Online-Generator für KI-Richtlinien17 bereit. Anpassen muss man das Ergebnis trotzdem selbst.
Quellen
- 1KI-Servicestelle der RTR rtr.at b
- 2Art. 9 DSGVO eur-lex.europa.eu bcdef
- 3Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 eur-lex.europa.eu
- 4Rechtsmittel anhängig, C-703/25 P infocuria.curia.europa.eu
- 5Standardvertragsklauseln commission.europa.eu
- 6§ 91 Abs. 2 ArbVG ris.bka.gv.at
- 7§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG ris.bka.gv.at
- 8§ 96a ArbVG ris.bka.gv.at
- 9§ 10 AVRAG ris.bka.gv.at
- 10Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-Verordnung eur-lex.europa.eu bc
- 11§ 2 Abs. 2 Z 4 DSFA-V ris.bka.gv.at
- 12§ 38 des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes gesetze-im-internet.de
- 13Datenschutzgesetz ris.bka.gv.at
- 14Parlament europarl.europa.eu
- 15Vorschlag der Kommission zum Digital Omnibus, COM(2025) 837 eur-lex.europa.eu
- 16Verordnung (EU) 2026/1744 eur-lex.europa.eu
- 17Online-Generator für KI-Richtlinien musterformulare.wko.at